SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2009/22 vom 22. September 2009 , Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009 - Sg Verwaltungsgericht (2009)
Rayonverbot, Art. 24b Abs. 1 und 2 BWIS (SR 120), Art. 21a und Art. 21b VWIS (SR 120.2). Wenn auf eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs nicht eingetreten wird, nachdem ein Rayonverbot rechtskräftig verfügt worden ist, hat dies nicht ohne weiteres zur Folge, dass das Rayonverbot aufgehoben werden muss oder dass die Aufhebung Wirkungen ex tunc entfaltet (Verwaltungsgericht, B 2009/22).